Sitzung des Planungsausschusses über das Bauvorhaben im Eggarten

Bild: Kundgebung auf dem Marienplatz mit Bürgerinitiative, LBV und Bund Naturschutz

Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung im Sitzungssaal des Rathauses fand eine Kundgebung auf dem Marienplatz statt, zu der die Bürgerinitiative pro Eggarten und der LBV aufgerufen hatten. In den kurzen Reden ging es um den Schaden, den das Bauvorhaben im Eggarten anrichten würde.

Heinz Sedlmeier (Geschäftsführer des LBV München, links am Bildrand) forderte außerdem den neu gewählten Oberbürgermeister Dominik Krause auf, ein Machtwort zu sprechen und die Abstimmungen zu verschieben: “Der alte Stadtrat ist abgewählt!” Zumindest was die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung betrifft, wurde Sedlmeier nicht erhört.

Viele, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, sahen die Sitzung von der Tribüne aus an. Auch die potenziellen Bauherren schauten zu, darunter Projektleiter Joachim Jaenicke, Philipp Heimerl von der PR-Agentur Hendricks und Schwartz sowie Christian Stupka von der GIMA (eine Art Dachverband der Baugenossenschaften).

Eggarten-Präsentation des Planungsreferats

Der erste Tagesordnungspunkt zum Eggarten begann mit einer Präsentation des Planungsreferats zum Gebiet und dem Bauvorhaben. Ein Luftbild zeigte die 20,6 ha Fläche, die überplant werden, und die nächste Umgebung.

Zusammen mit dem Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan sollte auch gleich der Flächennutzungsplan geändert werden. In diesem werde es eine „Flächenmehrung“ geben, was Grünflächen betrifft – dieser Begriff fiel tatsächlich so. (Derartige Umwidmungen sind der Grund, warum in München die Grünflächen formal bzw. scheinbar zunehmen, wenn Wiesen, Felder und in diesem Fall grün bewachsene Gewerbeflächen umgewidmet werden.)

Die Ziele der Planung seien, den Wohnungsmarkt zu entlasten und den “Charakter als Garten aufrecht zu erhalten” – bei einer Bebauung mit 5 bis 15 Geschossen. Im Süden soll ein 13 Meter hoher Wall die Siedlung vom Bahnlärm abschirmen, südlich davon einen schmalen “Biodiversitätskorridor”.

Nur ein Viertel der Bäume sei erhaltenswert – man sei bemüht, sie zu berücksichtigen, die Hälfte davon können erhalten werden, also 230 Bäume insgesamt. Grünflächen sollen naturnah mit heimischen Arten gestaltet werden, es solle Urban-Gardening-Angebote geben, auf den Dächern artenreiche Ansaaten “für Wildbienen”.

Wortmeldung von Dirk Höpner (München-Liste)

Laut Dirk Höpner sei der Eggarten kein ganz gewöhnliches Baugrundstück, sondern berge erhebliches Konfliktpotenzial – ein Gebiet mit hoher Bedeutung für Klima (Kaltluftbahnen), Biotopverbund und auch die lokale Identität. Der Eggarten sei der “am wenigsten geeignete Standort in seiner Amtszeit” für eine Bebauung.

Für viele Tierarten im Gebiet bräuchte man eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung (durch die Untere Naturschutzbehörde), zum Beispiel für Fledermäuse, den Laubfrosch, Wechselkröten, Vögel … doch diese liegt noch gar nicht vor! 700 bis 800 Bäume würden verloren gehen, das Vorhaben bedeute eine “weitgehende Rodung”, während andersw Millionen für Nachpflanzungen ausgegeben werden.

Ein weiteres Thema seines Vortrags war das Genossenschaftsmodell, mit dem das Vorhaben begründet wurde. Doch die ersten hätten bereits angekündigt auszusteigen, denn das Vorhaben sei nicht mehr zu finanzieren – es käme zu Neuvermietungspreisen von über 20 Euro, plus Einlagen, die geleistet werden müssen. (Mehr dazu im Blogartikel „Der neue Wohnungs-Atlas“: Bald günstig mieten im Eggarten?) Kurz, kein bezahlbares Wohnen. Höpners Frage an Verwaltung: Was ist der Plan B, wenn die Genossenschaften aussteigen?

Die “Grünflächenmehrung” sei nur im Flächennutzungsplan gegeben, in der Realität werde ein grünes Paradies plattgemacht. Er wandte sich direkt an die Grünen: “Sie sind mal in die Partei eingetreten, weil sie solche Flächen schützen wollen und für die Bevölkerung auf Dauer erhalten wollen – wie kann man das Thema so verschenken?”

Antwort von Paul Bickelbacher (Die Grünen)

Paul Bickelbacher hatte Ende 2023 einen Vortrag bei einem Podium der Projektentwickler gehalten, bei dem er für das Vauban-Viertel in Freiburg geschwärmt hatte – es war klar, dass das sein persönliches Vorbild für den Eggarten war. (Siehe Einführungsartikel Das Bauvorhaben „Eggarten-Siedlung“ – ein Modellquartier in der Frischluftschneise?)

Umso erstaunlicher war, wie defensiv die Antwort an Dirk Höpner ausfiel. Bickelbacher räumte zum Auftakt ein, es sei ein schwieriges Gebiet: “Wir haben uns vom Wettbewerb überzeugen lassen, der viele Bäume erhalten hat, jetzt sind es doch bisschen weniger geworden“.

Das Mobilitätskonzept sei vorbildlich, mit zwei Sackgassen und Quartiersgaragen, sodass die Innenhöfe nicht mit unterbaut würden. Dazu ein 200 Meter breiter Korridor für Kaltluft im Süden. Er bedauerte, dass es keine Biotopbrücke über die Lassallestraße zu den ökologischen Ausgleichsflächen geben werde, wo die Artenvielfalt groß ist.

Bickelbacher beantwortete außerdem Höpners Frage nach dem Plan B – ohne die Genossenschaften würde die Münchner Wohnen einspringen (die städtische GmbH). Außerdem stellten die Grünen einen Änderungsantrag für einen Zweirichtungsradweg vom Eggarten bis zur nächsten U-Bahn (Oberwiesenfeld).

Es sei ein „nicht unproblematisches Gebiet, das sagen wir ganz offen“, schloss Bickelbacher seine für mich erstaunliche Wortmeldung.

Simone Burger (SPD) und Jörg Hoffmann (FDP)

Burger hielt ihre kurze Äußerung pragmatisch: Sie werde zustimmen, “weil unglaublich viel Arbeit investiert wurde, es ist kein einfaches Gebiet”. (An etwas festhalten, weil man schon viel investiert hat – diese Motivation nennt man übrigens “sunken cost fallacy” – das gibt es auch beim Halten von mauen Aktien, im nicht passenden Studium oder bei der Partnerwahl.) Es sei auch viel für die Lebensqualität gemacht worden, und wir brauchten Wohnungen, darunter seien 897 Wohnungen nach der Sobon. Denn Stellplatzschlüssel wollte sie – anders als die CSU – nicht nochmal neu aufrollen.

Hoffmann schaffte es, in seiner kurzen Rede gleich zwei abseitige Argumente unterzubringen: Er unterstellte den Eggarten-Verteidigern, “niemand möchte neue Nachbarn, wenn man ein Haus im Grünen hat”. Doch wenn man sich die Lage des Eggartens tatsächlich auf der Karte ansieht, sind kaum Wohnhäuser in der nahen Umgebung, da der Eggarten von der Bahnstrecke, der ökologischen Ausgleichsfläche und einer Grünfläche umgeben ist – nur nahe am Lerchenauer See stehen einige Häuser, deren Bewohner sich beeinträchtigt fühlen könnten.

Der als egoistisch hingestellten Nachbarschaft hielt Hoffmann entgegen: “Wo sind Interessenvertreter der Menschen, die dort hinziehen werden? Das sind wir!” Also der Stadtrat. Hier überging Hoffmann einen wichtigen Punkt: Menschen, die irgendwann vielleicht in einem geplanten Neubaugebiet wohnen werden, leben teilweise noch gar nicht in München. Ist der Stadtrat die Interessenvertretung aller, die eventuell mal in München leben möchten oder in fünf Jahren vom Arbeitgeber gezwungen werden?

Alexander Reissl (CSU) – und die Freien Wähler?

Reissl kündigte an, die Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Das gab ein hörbares Grummeln bei Hans-Peter Mehling (FW), der vor einigen Jahren von der Fraktion ÖDP/München-Liste zur CSU in die Fraktion gewechselt war. Das blieb allerdings Mehlings einzige Äußerung, was insofern bemerkenswert ist, als die Freien Wähler noch im Jahr 2020 die Frischluftschneisen als Wahlkampfthema hatten.

Reissl verteidigte außerdem die PR–Veranstaltungen der Projektentwickler als “zusätzliches Angebot” und Information. Am besten gefallen hat mir seine Spitzfindigkeit am Rande: Er kritisierte, dass der Eggarten falsch ausgesprochen werde, er heiße ja nicht E-Garten, sondern mit Doppel-G. (Da schließe ich mich als Irene Gronegger voll an, denn Eggarten kommt von Eggern und der Wortstamm ist anscheinend derselbe wie bei meinem Nachnamen.)

Ansonsten ging es der CSU vor allem um einen höheren Stellplatzschlüssel, weil sie Parkdruck auf benachbarte Gebiete fürchtet. Alexander Reissl wurde übrigens nicht mehr in den neuen Stadtrat gewählt.

Redebeitrag von Brigitte Wolf (Die Linke)

Brigitte Wolf ist seit rund 20 Jahren im Stadtrat und wird auch bald ausscheiden, sie hatte nicht mehr kandidiert. Zum Einstieg bezeichnete sie den Gartenstadt-Charakter, der angeblich erhalten bleiben soll, als „lachhaft“. Die geplante Siedlung habe eine Dichte wie Haidhausen, nur etwas mehr in die Höhe verteilt. Sie schloss sich Dirk Höpners Vortrag an, etwa beim Eggarten als Schnittstelle von Kaltluftleitbahnen: Der Luftaustausch „wird so nicht mehr funktionieren“. (Mehr dazu siehe Kaltluftbahnen und Stadtklima.)

Zur Bebauung im Eggarten sagte Brigitte Wolf, selbstverständlich werde dadurch der Austausch reduziert. Wenn in einem Gutachten etwas von „grundsätzlich“ stehe, könne es auch etwas anders kommen. Die Linke hatte früher einen Änderungsantrag gestellt, die Wohnungen von rund 2000 auf 1000 zu reduzieren, “zugunsten von Biotopverbund und Stadtklima”. Die geplante Bebauung sei zu dicht, nehme zu wenig Rücksicht auf Klimaschutz und Artenschutz. Es sei „die falsche Planung am falschen Ort“. Die Verkehrsanbindung fand Brigitte Wolf auch nicht ausreichend.

Die Genossenschaften waren laut Wolf das “Lockmittel” für bezahlbaren Wohnbau, aber ohne Fördermittel werde kein bezahlbarer genossenschaftlicher Wohnungsbau entstehen. Sie werde daher die Vorlagen ablehnen.

Darauf meldeten sich Bickelbacher und Reissl nochmal kurz und verteidigten die Verkehrsanbindung mit dem Bus, außerdem Bickelbacher den knappen Stellplatzschlüssel. (Der Änderungsantrag der CSU fand keine Mehrheit, und für das Anliegen der Grünen zum Radweg war der Ausschuss gar nicht zuständig.)

Abstimmungen über Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Das Vorhaben wurde in allen drei Abstimmungen mehrheitlich beschlossen. Die Gegenstimmen kamen wie vorher angekündigt von Dirk Höpner und Brigitte Wolf. Dafür hatte ihnen schon vorab Gisela Krupski von der München-Liste bei der Kundgebung gedankt. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten für das Bauvorhaben im Eggarten. (Ursula Harper von den Grünen war allerdings gar nicht zur Sitzung erschienen.)

In zwei Wochen wird der Stadtrat über das Vorhaben abstimmen. Stimmt eine Mehrheit im Stadtrat den Plänen zu, wird der Billigungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend haben Naturschutz-Verbände sowie Münchner Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu einzureichen – wie schon vor Jahren nach dem Aufstellungsbeschluss.

Wie geht es nun bei Paul Bickelbacher weiter?

In der heutigen Sitzung war die Diskussion wesentlich von Personen bestimmt, die bald nicht mehr im Planungsausschuss vertreten sein werden. Denn nicht nur Brigitte Wolf und Alexander Reissl werden aus dem Stadtrat ausscheiden, auch Paul Bickelbacher von den Grünen, der zudem Korreferent beim Planungsreferat war – er hatte auf einem quasi aussichtslosen Listenplatz kandidiert. Wird er nun seinen Weg an der Seite der Projektentwickler und Bauherren fortsetzen und in irgendeiner Weise als Stadt- und Verkehrsplaner für das Bauvorhaben Eggarten-Siedlung tätig werden, das er selbst im Stadtrat mit vorangetrieben hatte?

Fragen Sie Bickelbacher bei Interesse selbst – ich erwarte keine ernsthafte Antwort von ihm: Für meinen ersten Eggarten-Artikel Anfang 2024 (siehe Bauvorhaben „Eggarten-Siedlung“) mailte ich ihm eine Recherche-Frage zum grünen Meinungsumschwung beim Eggarten. Sie fiel völlig unsachlich aus und warf die berechtigte Frage auf, ob mich Bickelbacher ernsthaft in die Nähe der AfD rücken wollte, nur weil ihm eine Frage nicht gefiel.

Im Sommer 2025 mailte ich Dominik Krause und fragte, ob er ausschließen könne, dass Paul Bickelbacher nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat für die Investoren als Gutachter oder Planer tätig werden und so seinen Vauban-Traum auf Kosten des Eggartens verwirklichen könnte. Ich habe keine Antwort erhalten.

Auf Bundesebene befürworten die Grünen mehr Transparenz und strenge Karenzregeln für Politiker. Diese wären zwar durch die rechtliche Brille betrachtet wohl nicht direkt auf ehrenamtliche Stadträte übertragbar. Doch geht es den Grünen nicht ums Prinzip und um die bessere Moral?